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29. Juni 2021

Neue Nutzerrechte gegen Hass und Hetze im Netz

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ist wichtig für unsere friedliches Miteinander, Meinungsfreiheit und Demokratie. Wer online belästigt oder bedroht wird, muss diese Hass-Postings das ab sofort mit wenigen Klicks direkt melden können. Mit der Einführung dieses neuen Gesetzes startet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BMJV, eine Serie von Aufklärungspostings auf seinen Social Media Kanälen.

Ab sofort gelten härtere Pflichten für Netzwerke und mehr Rechte für Nutzer Sozialer Netzwerke. Gerade das Melden und Blockieren von strafbaren Postings ist zukünftig deutlich vereinfacht. Direkt in der Nähe des Beitrags müssen Netzwerkbetreiber eine einfache Form für das Melden von Hasspostings bereitstellen.

Auch wer sich gerichtlich gegen Hasspostings wehren will, kann ab jetzt die dafür benötigten Daten wie den Namen des Hetzers deutlich leichter von den Plattformen herausverlangen. Zudem sind Nutzerinnen und Nutzer künftig besser vor unberechtigten Entscheidungen der Plattformen geschütz und können einfacherer Einspruch erheben.

Die Posting-Serie ist Teil des Informationsangebots des BMJV für den Kampf gegen Hate Speech und Hetze in digitalen Medien. Den gesamten Case der BMJV-Kommunikation von super gibt es hier.

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